Allgemeine Geschäftsbedingungen der jx business it UG (haftungsbeschränkt) für Hosting Dienstleistungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der jx business it UG (haftungsbeschränkt), Grünaustr. 5A, 30455 Hannover, (im Folgenden kurz: jx business it), im Bereich der Bereitstellung von Hosting-Dienstleistungen.
Kunden der jx business it und im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer, Vereine und Verbände sein.
Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der jx business it in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die jx business it erbringt Leistungen im Bereich Webhosting. Die konkreten Leistungsumfänge der jeweiligen Hostingpakete ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der jx business it.
(2) Sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen Server oder eine ihm gesondert zugeordnete Bandbreite.
(3) Die jx business it wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
(4) Die jx business it schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von der jx business it unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Die jx business it übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von der jx business it betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(5) Die jx business it trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt die jx business it einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt die jx business it dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
(6) Zur Erfüllung ihrer Leistungen kann sich die jx business it Leistungen Dritter bedienen.
§ 3 Besondere Bestimmungen für die Beauftragung und Registrierung von Domains
(1) Soweit der Kunde ebenfalls die Registrierung von Domains bei der jx business it beauftragt hat, werden die Vertragsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen ebenfalls Vertragsbestandteil. Bei der Beauftragung von Top-Level-Domains gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen für die jeweiligen Top-Level-Domains. Bei der Beauftragung von .de Domains gelten die Domainbedingungen der Denic. Die jeweiligen Vergabebedingungen sind jeweils bei den Vergabestellen und Organisationen einzusehen. Im Rahmen der Beauftragung der Registrierung von Domains wird seitens der jx business it nur die Beantragung der Domain bei der vergebenden Organisation oder Vergabestelle geschuldet. Die jx business it wird im Rahmen der Vergabe von Domains lediglich als Vermittlerin tätig. Insbesondere hat die jx business it auf die Vergabe der Domains keinerlei Einfluss, weshalb die jx business it auch keine Haftung dafür übernehmen kann, dass die gewünschte Domain dem Kunden von der Vergabestelle zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die jx business it im Namen und Auftrag des Kunden. Hierbei wird der Kunde als Domaininhaber und Admin-c der jeweiligen Domain eingetragen.
(4) Sofern die Vergabestellen die Preise für die Bereitstellung von Domains erhöhen, so ist die jx business it zur Anpassung der Preise ab Wirksamkeit der Erhöhung durch die Vergabestelle berechtigt. Die jx business it verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über den Zeitpunkt und den Umfang der Preiserhöhung zu unterrichten. Nach erfolgter Preiserhöhung steht dem Kunden für einen Zeitraum von 2 Wochen zum jeweiligen Monatsende ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Im Rahmen der Beauftragung einer Domainregistrierung gewährleistet der Kunde, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde stellt die jx business it von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund der Domain gegenüber der jx business it geltend gemacht werden, frei.
(6) Im Falle der Pfändung oder des sonstigen Verlustes der Domain verpflichtet sich der Kunden dies der jx business it umgehend mitzuteilen.
(7) Im Rahmen der Übertragung der Domain auf einen anderen Provider, der Löschung oder Änderung der Domain erklärt sich der Kunde bereit, im notwendigen Umfang mitzuwirken, insbesondere die gegenüber der Vergabestelle erforderlichen Willenserklärungen unverzüglich abzugeben.
(8) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche notwendigen Angaben unverzüglich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Kosten, die durch falsche oder unzutreffende Angaben des Kunden entstehen, hat dieser selbst zu tragen. In diesem Fall hat der Kunden der jx business it ebenfalls die Aufwendungen zu erstatten, welche im Zusammenhang mit der Registrierung entstanden sind.
(9) Sofern ein Dritter sich glaubhaft auf Rechte an Domainnamen beruft, kann die jx business it die Inhalte des Kunden bis zu einer gerichtlichen Klärung sperren. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.
(10) Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluss der RegPhase (Registrierung) kündigen so hat der Kunde die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten.
§ 4 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers
(1) Die jx business it stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
(2) Die jx business it gewährleistet für die Infrastruktur ihrer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,1 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der jx business it liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für die jx business it absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird die jx business it dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann die jx business it den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde die jx business it von diesen Störungen unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich das/die von der jx business it erhaltende/n Passwort/Passwörter umgehend zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich die jx business it unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, und umgehend sein Passwort zu ändern.
(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Einen Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigen die jx business it zur außerordentlichen Kündigung.
(5) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht aus § 5 Ziff. 4, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der jx business it entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der jx business it von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die jx business it von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der jx business it, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass dieser seine Systeme so einrichtet, dass die Sicherheit und/oder Integrität der Systeme, welche die jx business it zur Erbringung ihrer Leistung benutzt bzw. deren Verfügbarkeit, nicht beeinträchtigt wird. Dieses gilt insbesondere im Hinblick für das Regelbetriebsverhalten deutlich überschreitende Auslastung der Systeme. Sofern durch ein solches Verhalten die technische Stabilität der Systeme nicht gewährleistet sein sollte, behält sich die jx business it eine vorübergehende Sperrung der Dienste (ganz oder teilweise) vor. Über eine solche Maßnahme wird die jx business it den Kunden unverzüglich per Email oder in sonstiger, geeigneter Form informieren.
(7) Der Kunde sorgt vor der Übermittlung der Daten an den Server der jx business it für die Erstellung einer Sicherungskopie der auf den Server übertragenen Daten. Die Übertragung der Daten des Kunden geschieht auf dessen Gefahr.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, nach jeder Veränderung der auf den Servern der jx business it hinterlegten Daten eine eigene Sicherheitskopie zu erstellen. Diese Sicherheitskopie ist auf einem geeigneten Backup-Medium, außerhalb der Systeme der jx business it, zu sichern. Die Erstellung einer Kopie auf den Servern der jx business it stellt keine hinreichende Datensicherung dar.
(9) Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung der jx business it externe Banner-Exchance Programme, Ad-Server zur Einblendung von Werbebannern, Linklistenserver, IRC Programme wie Bouncer, Eggdrops, Chatprogramme (kleine Perl sowie PHP-Chatsysteme sind zugelassen, sofern das Betriebsverhalten der Server dadurch nicht beeinträchtigt wird), Freemail Services, Game-Server und/oder Game Community Anwendungen oder ähnliche Programme, die das Regelbetriebsverhalten der Server stören, Auktionshäuser, Web-Radios, Gästebuchserver, Subdomain-Dienste, Freespace-Angebote zu installieren, bzw. zu benutzen. Dies gilt ebenso für die Benutzung des Webspace Accounts als virtuelle Festplatte oder als reines Download Archiv. Ferner ist es nicht gestattet, Suchmaschinen oder Suchmaschineneintragungsdienste zu betreiben. Bei Verstoß gegen diese Einschränkung ist die jx business it berechtigt, die Internetpräsenz wegen vertragswidriger Nutzung ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
§ 6 Vorübergehende Sperrung
(1) Die jx business it ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. § 5 Ziff. 4 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Ebenso können bei rechtswidriger Nutzung der Emailfunktionalität (Spamming) diese Funktionen vorübergehend unterbrochen werden, falls ein hinreichender Verdacht der rechtswidrigen Nutzung vorliegt.
(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken und die Emailfunktionalität aufrechtzuerhalten. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber die jx business it die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Ferner trägt der Kunde bei einer durch dessen Verhalten veranlassten Sperrung bzw. Kündigung die Kosten der Sperrung und Entsperrung gemäß der aktuellen Preisliste der jx business it.
§ 7 Vergütung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an die jx business it die vertraglich vereinbarte Vergütung zzgl. der gesetzlichen MwSt. für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu zahlen.
(2) Einwendungen gegen die Abrechnung der von der jx business it erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich oder in Textform bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Die jx business it wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(3) Im Falle der Überschreitung eines ggf. vertraglich vereinbarten Datenvolumens (Traffic) stellt die jx business it dem Kunden den für das überschießende Volumen anfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung. Sollte der Kunde dauerhaft die vereinbarten Datenvolumina überschreiten, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch die jx business it per E-Mail. Im Rahmen dieser Mitteilung wird die jx business it dem Kunden ein auf dessen Anforderungen zugeschnittenes Hosting-Angebot unterbreiten.
§ 8 Zahlungsweise
(1) Die jx business it wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung für die jeweilige Laufzeit im Voraus in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig und ohne Abzüge zahlbar.
(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der der jx business it entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche der jx business it ist nicht ausgeschlossen.
§ 9 Rechteeinräumung
(1) Die Inhalte der Website/s können für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sein („geschützte Inhalte“).
(2) Der Kunde gewährt der jx business it das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den/die Standort/e der jeweiligen Server (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern der jx business it und insbesondere auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
(3) Der Kunde gewährt der jx business it das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von der jx business it unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen von den Servern der jx business it speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der jx business it zugerechnet.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen vertraglichen Vereinbarung der Parteien.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien frühestens zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Kalendermonaten ordentlich gekündigt werden. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monaten und kann mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Laufzeitende gekündigt werden.
(3) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen gegen die jx business it einen Anspruch auf Herausgabe der auf dem Server der jx business it hinterlegten Daten. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Anspruch ist schriftlich oder Textform gegenüber der jx business it geltend zu machen. Die jx business it hat nach Übergabe und Abnahme eines Datenträgers durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.
(4) Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Werktagen nach wirksamer Kündigung des Vertrages die Herausgabe der auf den Servern der jx business it vorhandenen Daten schriftlich oder in Textform anfordert, ist die jx business it zur Löschung sämtlicher Daten des Kunden (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails) berechtigt.
(5) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die jx business it ist diese berechtigt, den Zugriff des Kunden auf die Server der der jx business it (inklusive der Webseite und der Email-Nachrichten) sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der für den Kunden registrierten Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle zu beenden.
(6) Sofern der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung nicht die Übertragung der Domains auf einen anderen Anbieter beantragt, ist die jx business it berechtigt, die Domains freizugeben. Nach Ablauf der 14tägigen Frist erlöschen die Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(7) Eine Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht.
§ 11 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung
(1) Erbringt die jx business it die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
(2) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(3) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet die jx business it nur, wenn die jx business it diese Mängel zu vertreten hat.
(4) Der Kunde hat der jx business it etwaige Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
§ 12 Haftung
Die jx business it haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die jx business it haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die jx business it haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die jx business it jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die jx business it haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der jx business it.
§ 13 Datenschutz
Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Hosting-Dienstleistungen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht abwendbar.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jx business it ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der jx business it.
(3) Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der weiteren Klauseln dieses Vertrages unberührt.